Konzept für die Zukunft von Stadt Wehlen
- Achtung:
Terminänderung für die Einwohnerversammlungen (s. unten) -
Liebe Bürgerinnen und Bürger
der Stadt Wehlen,
lange haben wir uns damit Zeit
gelassen, manche meinen, zu viel Zeit, um für die sichere Zukunft der
Stadt Wehlen ein tragfähiges und realisierbares Konzept zu erarbeiten.
Erinnern wir uns jedoch zurück:
Wichtigstes Ziel aller Gruppen und Parteien bei allen Kommunalwahlen war
der Erhalt der Selbständigkeit der Stadt Wehlen. Das entsprach auch den
Ratschlägen unserer Partner und Freunde (hauptsächlich im alten
Bundesgebiet), die teilweise vor vielen Jahren ihre Selbständigkeit
durch eine Gemeindegebietsreform verloren hatten.
In diesem Sinne haben Bürgermeister und Stadträte versucht, aus dem
Machbaren das Beste auszuwählen: Wir unternahmen 1999 den Versuch, dies
in einer Verwaltungsgemeinschaft mit Lohmen umzusetzen, weil uns
eine Eigenständigkeit auf Grund der ersten Gemeindegebietsreform 1994
(Zusammenschluss von Dorf und Stadt Wehlen) auf Basis unserer
Einwohnerzahl - nicht mehr möglich war.
Wir mussten jedoch mehr und mehr
erkennen, dass uns dieser Weg der Verwaltungsgemeinschaft nicht
vorwärts bringt.
Hinzu kommt, dass wir
- allen Anstrengungen zum
Trotz -
nicht die mögliche und unserer Meinung nach notwendige Unterstützung
durch das Landratsamt bzw. durch das Regierungspräsidium Dresden
bekommen. So werden uns Finanzhilfen - sog. Bedarfszuweisungen -
verwehrt, mit deren Hilfe wir den noch existierenden Fehlbetrag von rd.
300 T€ abbauen könnten.
Trotz strengster Haushaltkonsolidierung und eisernem Sparprogramm werden
wir - nach unseren Hochrechnungen - erst im Jahre 2014 in der Lage sein,
den Fehlbetrag gegen Null zu bringen. In dieser Zeit wird investiv
nahezu nichts gehen und der Bestand von örtlichen Einrichtungen bleibt
extrem gefährdet. Dies wollen wir den Bürgern jedoch nicht zumuten.
Dennoch ist das kein Akt, der mit dem „Handtuchwerfen“ oder einer
Resignation etwa vergleichbar wäre. Haben wir doch trotz ständig
angespannter Haushaltslage viele Dinge erreicht, worauf wir stolz sein können:
-
die Mennickestrasse und Rosenstrasse konnten neu gestaltet werden
-
die Saukelbrücke in Pötzscha wurde rekonstruiert
-
der Karl-Marx-Platz und die Elbpromenaden wurden teilweise neu
gestaltet
-
der Marktplatz wurde neu gestaltet
-
die Grundbachbrücke wurde erneuert
-
die Kindertagesstätten, die Grundschule, das Bad, das
Heimatmuseum und der Pflanzengarten
wurden nicht geschlossen
-
Vereine, Feuerwehren und Kirchgemeinden sorgen für ein
intensives Gemeindeleben
Im Jahre 2008 kommen jedoch mehrere
Faktoren zusammen, die bereits im Herbst 2007 zum Umdenken ermutigten
und eine Neuorientierung erforderlich machten:
- durch die Kommunalaufsicht
(Landratsamt Pirna und Regierungspräsidium Dresden)
wurde die Zustimmung zum kommunalen Haushaltplan für
das Jahr 2007 versagt
- das bedeutete: keine Fördermittel für Stadtsanierung, Sportheim und
andere Projekte
- Bürgermeister- und Landratswahl am 08. Juni 2008
- neue Pläne der
Staatsregierung, die in Richtung einer weiteren Gemeindegebietsreform
deuten
Soweit zunächst die
Bestandsaufnahme und die knappe Begründung für das Umdenken bezüglich
des vorbehaltlosen Kampfes um den Erhalt der Selbständigkeit. Denn
genau die Aufopferung der Selbständigkeit und die freiwillige Ein- oder
Angliederung in vorhandene oder neue Gemeindestrukturen sind unser
Vorschlag.
Konkreter: Eingemeindung nach Pirna oder Einheitsgemeinde mit Lohmen und
eventuell Hohnstein (Stellungnahme noch offen). Andere Konstellationen
sind praktisch derzeit nicht umsetzbar, da
Nachbargemeinden, wie Rathen, Struppen, Königstein, Bad Schandau
diesbezüglich keinen Handlungsbedarf sehen.
Welche Fakten haben uns außer den
bereits genannten dazu bewogen diesen Vorschlag zu bringen?
-
im Rahmen der Freiwilligkeit können wir in bestimmten Grenzen
den Vorgang steuern und als
gleichberechtigter Partner über
Bedingungen verhandeln
-
in jedem Falle erhält der neue Partner neben einer einmaligen
„Prämie“ auch noch eine
beträchtliche jährliche Steigerung der
Finanzausstattung im 6-stelligen Bereich. Dieses Geld
sollte natürlich in nicht unerheblichem Maße
in Wehlener Projekte fließen.
Derzeit ist folgender Arbeitsstand
erreicht:
Der Stadtrat hat eine Arbeitsgruppe für diese Thematik gebildet. Zu ihr
gehören Bürgermeister Tittel und die Stadträte Dr. Neise, Dr. Fabian
und Fröde. Offizielle Gespräche wurden schon in Pirna und Lohmen geführt.
Es wird ein intensiver Schriftverkehr geführt. Derzeit erbitten wir von
Pirna und Lohmen Antworten auf folgende Fragen:
1.
Ist der Zusammenschluss eine Eingemeindung der Stadt Wehlen?
2.
Kann die Stadt Wehlen ihre örtlichen Eigenheiten, wie
Namensgebung, Wappen, Chronik,
anerkannte Titel - wie „Staatlich
anerkannter Erholungsort“ - weiterhin verwenden?
3.
Können die derzeitigen Stadtteile der Stadt Wehlen ihre Namen
als selbständige Ortsteile der
neuen Kommune weiterführen?
4.
Gibt es in Stadt Wehlen, solange deren Vertreter es wollen, einen
Ortschaftsrat?
5.
Ändern sich ab dem Zusammenschluss für die Gemarkungen der
Stadt Wehlen die Steuerhebe-
sätze, Steuersätze der Hundesteuersatzung und
Pachtzinsen?
6.
Bleibt das derzeitige Ortsrecht ( Polizeiordnung, Kurtaxsatzung,
Fremdenverkehrssatzung,
Straßenbaubeitragssatzung,
Feuerwehrsatzung etc.) inhaltlich erhalten und wird nur aus
formellen Gründen in das Ortsrecht der „neuen“
Kommune unverändert aufgenommen ?
7.
Wird es in Stadt Wehlen weiterhin eine Vor-Ort-Truppe des
Bauhofes geben ?
8.
Wird zur Abdeckung der Verwaltungspräsenz in Stadt Wehlen ein
„Bürgerbüro“ betrieben?
9.
Bleibt die Touristinformation der Stadt Wehlen erhalten?
10. Wird
der saisonale Betrieb des Erlebnisbades vor allem vor dem Hintergrund
der Zweckbindung
der Fördermittel zugesichert?
11. Sind
sie bereit durch eine zu Gunsten der Stadt Wehlen vorzunehmende
Schulbezirksregelung
den Grundschulstandort Stadt Wehlen auf Dauer
zu sichern?
12. Die
Kindertagesstätten in Stadt Wehlen sind derzeit optimal ausgelastet.
Bleiben diese Ein-
richtungen bei entsprechender Kinderzahl und bei Berücksichtigung
von Besonderheiten, wie
z.B. die Elbtrennung, auf Dauer bestehen ?
13. Wird
der Bestand für die Ortfeuerwehren Stadt und Dorf Wehlen zugesichert?
14. Bleiben
die Vereinsstrukturen, Ortfeste und das eigenständige Kulturangebot der
Stadt erhalten?
15. Durch
die zusätzlichen Finanzzuweisungen beim und in Folge des
Zusammenschlusses ver-
bessert sich die Finanzausstattung der neuen Kommune
erheblich. Neben der Verwendung für
den Betrieb von öffentlichen Einrichtungen und dem
Erhalt des öffentlichen Lebens sind
Investitionsausgaben zu bedienen. Für die Stadt Wehlen sind in
den ersten 3 Jahren folgende
Projekte besonders dringend:
-
Zweiter Bauabschnitt Touristenhaus 500.000 Euro
- Vereinsheim
250.000
- Sportplatz 350.000
- Grundschule 120.000
- Kindertagesstätten
120.000
- Straßenbau 450.000
- Wohnraumwerterhaltung
260.000
- Dorferneuerung
85.000
Einige Vorhaben könnten im
Stadtsanierungsprogramm umgesetzt werden. Sollten andere
Fördermöglichkeiten
besser greifen, kämen alternative Objekte für die Stadtsanierung in
Betracht.
Wird diese
Investitionsliste bei vorliegenden baurechtlichen und förderrechtlichen
Bescheiden
umgesetzt?
16. Ist ein Gemeindezusammenschluss mit Rechtswirksamkeit zum
1.1.2009 realisierbar?
Zeitgleich werden die Auswirkungen
einer „Eingemeindung“ unmittelbar für den Bürger zusammengestellt:
z.B. Steuern, Gebühren, Beiträge; Änderung von Straßennamen. Gespräche
mit der Rechtsaufsicht müssen geführt werden, denn die angestrebten
Entscheidungen sind genehmigungspflichtig.
Wir erwarten die Antworten aus Pirna und Lohmen bis Ende Februar. Danach
beginnt der Prozess der konkreten Meinungsbildung und das nicht nur bei
Bürgermeister und Stadtrat, sondern auch bei Ihnen.
Unser
erklärtes Ziel ist die Einbeziehung der Bürgermeinung – es
geht um a l l e
Bürgerinnen und Bürger und deren Lebens-, Entwicklungs- und
Gestaltungsmöglichkeiten in unserer Stadt.
Um zu einem repräsentativen
Meinungsbild zu kommen, möchten
Bürgermeister und Stadtrat von Stadt Wehlen Sie zu Einwohnerversammlungen
einladen, um ein möglichst einheitliches (zumindest deutlich
mehrheitliches) Mandat für das weitere Vorgehen von den Bürgerinnen
und Bürgern zu bekommen.
Dienstag, 25. März 2008 in Stadt
Wehlen
Donnerstag, 27. März 2008 in Dorf Wehlen
Mittwoch, 2. April 2008 in Pötzscha
NEU:
Montag,
31. März 2008, 19:00n Uhr für Stadt
Wehlen,
in der Grundschule Lohmener Str. 3
Mittwoch, 2.
April 2008, 19:00 Uhr für
Pötzscha, im Bauernhäusel Pötzscha
Donnerstag, 3. April 2008, 19:00 Uhr
für OT Dorf Wehlen im Gemeindsezentrum
Bitte diskutieren Sie jetzt schon
die Thematik in Familie und Freundeskreis. Informieren Sie uns über
Ihre Vorstellungen, Wünsche, Forderungen und Gedanken.
Wir würden uns gern mit
Ihnen über die nächsten mutigen Aktionen abstimmen und freuen uns auf
die kommende konstruktive, gemeinsame Gestaltung dieses Weges.
Ihr
Bürgermeister
und Stadtrat von Stadt Wehlen
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Stand: 1. Änderung vom 11.03.2008 - |